Rote Hilfe - Ortsgruppe Cottbus http://rotehilfecb.blogsport.de Tue, 06 Nov 2018 10:13:24 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Widerstand in Cottbus #NoPolGBbg http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/77/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/77/#comments Tue, 06 Nov 2018 09:52:48 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/77/ Auch im Südbrandenburgischen Raum formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung die bestehenden Polizeigesetze noch weiter zu verschärfen. Wir unterstützen diesen Widerstand und lehnen diese Verschärfungen komplett ab.
Werdet aktiv! Schaut nicht zu, wie die Fesseln noch enger werden – Zerreißt sie!

Solidarität ist eine Waffe!

Termine:
07.11.18 um 19 Uhr Informationsabend gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes an der BTU (Zentralcampus, Zentrales Hörsaalgebäude SR4)
10.11.18 um 10:30 Uhr Treff am Bahnhof Cottbus zur gemeinsamen Fahrt zur Großdemonstration nach Potsdam
13.-15.11.18 dezentrale Aktionstage im Land Brandenburg – Seid kreativ!
14.11.18 um 17 Uhr Kundgebung „Stoppt die neuen Polizeigesetze“ (Platz am Stadtbrunnen, Heronplatz)

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Stoppt die neuen Polizeigesetzes-Verschärfungen http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/stoppt-die-neuen-polizeigesetzes-verschaerfungen/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/stoppt-die-neuen-polizeigesetzes-verschaerfungen/#comments Tue, 06 Nov 2018 09:40:52 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/stoppt-die-neuen-polizeigesetzes-verschaerfungen/

Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! – Gemeinsam gegen den Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Umstrittenes Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Blaupause
Die Landesregierung in Bayern hat vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. Nun plant neben anderen Landesregierungen auch in Brandenburg der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein neues Landespolizeigesetz, das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift.

Polizei oder schon Geheimdienst?
Der mit dem Referentenentwurf im Juli veröffentlichte Duktus der Gesetzesnovelle ist eindeutig: im Gewand der Terrorabwehr soll die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten. Das als Lehre aus dem Faschismus eingeführte verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden wird immer weiter ad absurdum geführt. Mit der „Online-Durchsuchung“ können Ermittler*innen vollständig auf die elektronische Kommunikation eines Menschen (und dessen Mitmenschen), die Aufenthaltsorte, die Fotos, die Notizen und weitere gespeicherte Daten zugreifen. Weiterhin soll die Polizei mit Spionagesoftware, auch Staatstrojaner genannt, verschlüsselte Kommunikation überwachen können („Quellen-TKÜ“). Diese geplanten polizeilichen Befugnisse gehen weit über bereits legalisierte Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte wie z. B. Hausdurchsuchungen oder Lauschangriffe auf Wohnungen hinaus und bedrohen unsere Privatsphäre auch im digitalen Bereich.

Straftatenwahrsagerei statt Unschuldsvermutung
Die neue Qualität des Brandenburgischen Polizeigesetzes spiegelt sich nicht nur in den neuen Überwachungs- und Repressionsmethoden wider. Ähnlich wie der von der bayerischen Gesetzesinitiative bekannt gemachte Begriff der „drohenden Gefahr“ führt das neue Polizeigesetz mittels diffusen und unbestimmten Begriffen eine Gefahrenabschätzung durch die Polizei ein. Danach können Menschen überwacht werden, in Präventivhaft genommen oder Fußfesseln angelegt bekommen, auch wenn diese Menschen noch nicht konkret verdächtig sind. Der Begriff einer „drohenden Gefahr“ untergräbt das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und eröffnet der Polizei eine „Straftatenwahrsagerei“, die einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und somit in keiner Weise akzeptabel ist.

Von der „Terrorismusabwehr“ zur Uferlosigkeit von Grundrechtseinschränkungen
Dass die geplanten weitgehenden Grundrechtseinschränkungen nicht im Feld der Bekämpfung von „Terrorist*innen“ verbleiben, ist schon jetzt eine Frage der politischen Definitionsmacht, die sich mit der Zeit und anderen politischen Kräfteverhältnissen schnell verändern kann.
Andere Neuerungen im Brandenburgischen Polizeigesetz zeigen, dass schon mit dem jetzigen Entwurf nicht nur der „Terrorismus“ im Fokus von präventiver Überwachung und Repression ist. Die mit der Gesetzesverschärfung geplanten Meldeauflagen ermöglichen der Polizei allein zu entscheiden, wer sich bis zu einem Monat regelmäßig bei einer Polizeistation melden muss. Die Meldeauflagen werden explizit im Rahmen des Versammlungsgesetzes, vor allem für politisch aktive Menschen, vorgesehen.

Grundrechte: Opfer eines vermeintlichen Sicherheitsgefühls
Die Verschärfung der Landesgesetze reiht sich ein in einen Sicherheitsdiskurs, der jegliche Fakten und Analysen über Kriminalität oder „Terrorismus“ außer Acht lässt. Auch eignet sich das neue Polizeigesetz nicht zur Straftatenprävention. Vielmehr soll mit der rigiden Gesetzesverschärfung die vermeintliche Erhöhung eines diffusen Sicherheitsgefühls erzeugt werden.

Neues Polizeigesetz: Gefahr für die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen
Nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage derjenigen Menschen wird massiv gestört, die schon jetzt häufig im Fokus der Polizei stehen. Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders betroffen von rassistischen Sicherheitsdiskursen, die Flucht und Migration in einem Atemzug in den Zusammenhang mit Kriminalität und „Terrorismus“ stellen. Das verfassungswidrige „Racial Profiling“, also die anlassunabhängige Polizeikontrolle und Verdächtigungen von beispielsweise als Migrant*innen wahrgenommenen Menschen, ist eine Vorstufe der neuen geplanten gesetzlichen Maßnahmen. Die von Schröter und seinen Innenministerkollegen geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze gehen uns jedoch alle an. Egal ob politische Aktivist*innen, Fußballfans, Gewerkschafter*innen, Wohnungslose, Menschen mit psychischer Erkrankung oder auch einfach nur Kapuzenpulli-Träger*innen: die vorgeschlagenen polizeilichen Maßnahmen können und werden bei allen zur Anwendung kommen.

Wir sind ein breites, weltoffenes Bündnis: Wir stehen ein für Grundrechte und Freiheit!
In Bayern, NRW und Niedersachsen wenden sich breite, zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen die Verschärfungen der Landespolizeigesetze. Zehntausende demonstrierten gegen den Angriff auf grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung.

Auch in Brandenburg gilt es, unsere Freiheits- und Grundrechte gegen die geplante Gesetzesverschärfung zu verteidigen:

Wir wollen über die geplanten Maßnahmen aufklären und eine Gegenöffentlichkeit schaffen!
Wir wollen die Verschärfung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in Brandenburg verhindern! Auch punktuelle Verschärfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab!
Wir sind ein breites Bündnis von demokratischen Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Parteien, deren Anliegen es ist, die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Rassismus und rechte Hetze haben bei uns keinen Platz.
Wir verstehen uns als Teil des bundesweiten Widerstands gegen die Polizeigesetzesverschärfungen. Wir sind solidarisch mit anderen Initiativen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die neuen Polizeigesetze in den Bundesländern zu verhindern.

Wir zeigen Widerstand gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz – Überall und solange, bis das Gesetz vom Tisch ist!

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http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/75/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/75/#comments Tue, 06 Nov 2018 09:38:29 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/75/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2018/11/06/75/feed/ Gegen den G20-Gipfel in Hamburg! http://rotehilfecb.blogsport.de/2017/06/10/73/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2017/06/10/73/#comments Sat, 10 Jun 2017 18:13:45 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2017/06/10/73/ Demoverbote, Gefahrengebiete, Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz, angekündigte beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten, eine neu gebaute Gefangenensammelstelle (GeSa) in einem alten Großmarkt und ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel…der G20-Gipfel in Hamburg steht unübersehbar bevor und mit ihm die drohende Repression.

Mehrere 10.000 Polizist*innen mit unzähligen Einsatzfahrzeugen, Wasserwerfern und sogar eigens für den Gipfel angeschafften Panzern sollen im Juli für einen ungestörten Ablauf des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20 sorgen. Gleichzeitig wird deutlich gemacht, dass Protest und Widerstand gegen das Gipfeltreffen im Zweifel mit Schlagstock, Pfefferspray, Verhaftung und Verurteilung zu rechnen hat.

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Cocktail Tresen 21.04.17 http://rotehilfecb.blogsport.de/2017/03/29/cocktail-tresen-21-04-17/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2017/03/29/cocktail-tresen-21-04-17/#comments Wed, 29 Mar 2017 16:27:07 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2017/03/29/cocktail-tresen-21-04-17/ Lecker Cocktails schlürfen und dabei Menschen unterstützen, die von staatlicher Repression betroffen sind? Klingt gut zusammen, oder? Also kommt am 21.04.17 zum Soli-Tresen der Roten Hilfe. Die Einnahmen des Abends werden genutzt, um Gerichts- und Anwaltskosten eurer Genoss*innen bezahlen zu können.

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Oury Jalloh – Kein Einzelfall http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/12/13/oury-jalloh-kein-einzelfall/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/12/13/oury-jalloh-kein-einzelfall/#comments Tue, 13 Dec 2016 18:50:02 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/12/13/oury-jalloh-kein-einzelfall/ KAMPAGNE 7. Januar 2017

gegen das

#Verbrennen-#Vertuschen-#Verschweigen-#Verfolgen

OURY JALLOH: #Kein Einzelfall!

DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter!

Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden!

Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…

Der deutsche „Rechtsstaat“ hat – in bester rassistischer Tradition – von Anfang an eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und gegen alle Fakten und bis in die höchsten richterlichen Instanzen hinein die unbewiesene Hypothese von der Selbstverbrennung Oury Jallohs aufrecht erhalten. Die Täter werden bis heute durch Unterschlagung und Manipulation von Beweismitteln und logikverachtende Ignoranz gegenüber offenkundigen Beweisen geschützt, die Familie und das Opfer verhöhnt, Verantwortung und Gerechtigkeit werden verweigert! Stattdessen sollen diejenigen, die für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh kämpfen, durch massive staatliche Repression zum Schweigen gebracht werden!

Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine kraftvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil:

von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen…

KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU

Treffpunkt Hauptbahnhof Dessau 14:00 Uhr – Gemeinsame Anreise aus Cottbus unter cottbus@rote-hilfe.de

OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!

RESPECT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE!

#BlackLivesMatter

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Prisontour in Cottbus – Mucke für Gefangene http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/11/26/prisontour-in-cottbus-mucke-fuer-gefangene/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/11/26/prisontour-in-cottbus-mucke-fuer-gefangene/#comments Sat, 26 Nov 2016 17:42:48 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/11/26/prisontour-in-cottbus-mucke-fuer-gefangene/ Dienstag 29.11.16 *** 13 Uhr *** JVA Cottbus (Oststr. 2)

Kommt vorbei und sendet gemeinsam mit den Punkliedermacher_innen der Rotzfrechen Asphaltkultur den Genoss_innen hinter Gittern ein Zeichen der Solidarität.
Mit dabei Ash Ludd, Groker, Bonbonleger_in und Yuppiescheuche.
„Wir wollen damit die Unterstützen, die keine Möglichkeit auf Selbstbestimmung und freie Bewegung haben und die jede Solidarität brauchen, in einer Gesellschaft, die diesen Scheiß nicht nur zulässt, sondern die Betroffenen diffamiert und beschimpft. Wir hoffen, dass bei den Knästen möglichst viele Leute mit dabei sind und ordentlich Rabatz machen. Kommt vorbei…“

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen *** Freiheit für alle politischen Gefangenen

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Yu in Haft – Donnerstag Prozess http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/06/07/yu-in-haft-donnerstag-prozess/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/06/07/yu-in-haft-donnerstag-prozess/#comments Tue, 07 Jun 2016 14:04:03 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2016/06/07/yu-in-haft-donnerstag-prozess/ Seit einer Gleisblockade befindet sich die Person Yu in Untersuchungshaft. AktivistInnen haben mit einer Betonpyramide mehr als 24 Stunden den Kohletransport zum Kraftwerk schwarze Pumpe unterbrechen können. Yu wurde während der Aktion verhaftet unter dem Vorwurf „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.

Alle anderen AktivistInnen wurden nächsten morgen wieder frei gelassen. Nur Yu blieb weiter in U-Haft. Festgehalten wird Yu wegen der angeblichen „Fluchtgefahr“ und auf Grund ihrer Verweigerung der Personalien.

Am Donnerstag den 09.06. wird es im Amtsgericht Cottbus zum Prozess gegen Yu kommen. Wir werden ihn gemeinsam und solidarisch begleiten! Wir treffen uns um 09:45 vor dem Amtsgericht in der Thiemstraße 130. Prozessbeginn ist um 10:00 Uhr.

Der Prozess ist öffentlich. Richtet euch jedoch auf eine intensive Personalienkontrolle ein. Vor und während des letzten Prozess gegen eine Klimaaktivistin gab es verstärkte Repression gegen ProzessbeobachterInnen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!!!

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Infoveranstaltung * 10.11.15 * 19 Uhr * Spion unter Freunden http://rotehilfecb.blogsport.de/2015/10/09/infoveranstaltung-10-11-15-19-uhr-quasimono/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2015/10/09/infoveranstaltung-10-11-15-19-uhr-quasimono/#comments Fri, 09 Oct 2015 07:57:14 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2015/10/09/infoveranstaltung-10-11-15-19-uhr-quasimono/ Solidarität mit der Klimabewegung

Im Rahmen der bundesweiten Solidaritätskampange der Roten Hilfe zur Unterstützung der Klimabewegung veranstaltet die Ortsgruppe Cottbus die Veranstaltung:

*Spion unter Freunden: Verdeckte Ermittler in Sozialen Bewegungen*

Fälle von verdeckten Ermittlern wie Simon Brenner, Iris Plate, Maria Böhmichen und Mark Kennedy tauchen in trauriger Regelmäßigkeit in der Geschichte des politischen Aktivismus auf. Doch was sind ihre Methoden und wie gehen sie vor, um Vertrauen zu wecken und Freundschaften zu schließen? Darüber wollen wir mit Jason Kirkpatrick sprechen und wollen auch einige falsche Vorstellungen über Spitzel entlarven.

Jason war lange Zeit mit Mark Kennedy befreundet, der als verdeckter Ermittler in die englische Klimabewegung eingeschleust wurde. Darüber hinaus beschäftigte sich Mark Kennedy auch mit der Anti-G8 Protestbewegung im Jahr 2007, sowie mit der Antifa- und Tierrechts-Bewegung.

Jason zeigt auch kurze Ausschnitte seines aktuellen Dokumentarfilm-Projektes Spied Upon (SpiedUpon.com).

Kommt vorbei, seid solidarisch!

10.11. 19.00 Uhr

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Ermittlungsausschuss 15.02.15: Chronologie der Ereignisse mit Polizeigewalt http://rotehilfecb.blogsport.de/2015/02/24/ermittlungsausschuss-15-02-15-chronologie-der-ereignisse-mit-polizeigewalt/ http://rotehilfecb.blogsport.de/2015/02/24/ermittlungsausschuss-15-02-15-chronologie-der-ereignisse-mit-polizeigewalt/#comments Tue, 24 Feb 2015 10:15:22 +0000 Administrator NACHRICHTEN http://rotehilfecb.blogsport.de/2015/02/24/ermittlungsausschuss-15-02-15-chronologie-der-ereignisse-mit-polizeigewalt/ Am 15.02.2015 folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Cottbus Nazifrei!“ und wollten sich den Geschichtsverdreher*innen der NPD in den Weg stellen. Rund 800 friedliche Blockierer*innen waren am Aktionstag auf den Cottbuser Straßen unterwegs. Die Neonazis mobilisierten zum Cottbuser Hauptbahnhof als Treffpunkt, obwohl ihr angemeldeter Kundgebungsort das rund 2,5 km entfernte Turnerdenkmal war. Cottbus Nazifrei! versuchte einen möglichen Neonaziaufmarsch durch die Cottbuser Südvorstadt zu verhindern.

Cottbus Nazifrei! machte bereits vor dem 15.Februar auf die öffentliche Mobilisierung durch die NPD zu einem nicht angemeldeten Versammlungsort aufmerksam.Trotz mehrfachen Hinweises darauf, haben die Versammlungsbehörden darin kein Problem gesehen. So hätte ein Neonazi-Aufmarsch durch die Südvorstadt stattfinden können.

Die Demonstration von Cottbus Nazifrei! führte am Spreewald-Bahnhof vorbei zur Güterzufuhrstraße und wurde dort zunächst ohne Angabe von Gründe durch die Polizei gestoppt. Er führte dann weiter über die Bahnhofsbrücke und die Thiemstraße. Auf der Thiemstraße kam es im weiteren Verlauf des Tages zu rabiaten Übergriffen auf Demonstrant*innen durch die Polizei auf dieser angemeldeten Demonstrationsroute.

Gegen 13.30 Uhr bewegte sich eine große Menschengruppe auf der Thiemstraße. Sowohl die Straße als auch der Bürgersteig wurden dabei genutzt. Die Gruppe wurde auf dem linken Bürgersteig ab der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring von einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) begleitet. Auf Höhe des Kinder- und Jugendnotdienstes eskalierte die Situation plötzlich. Die für diese Aufgabe völlig unterbesetzte Polizeieinheit zog sich über die Thiemstraße und versuchte diese abzusperren. Einige der Polizist*innen hatten bereits im Laufen ihr Pfefferspray gezogen. In Panik versuchten die Demonstrant*innen der zu erwartenden Gewalt zu entgehen. Die Polizist*innen rannten auf die Straße und folgten den Fliehenden. Demonstrant*innen wurden gezielt geschubst und zu Fall gebracht. Augenzeugen und Betroffene berichten von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen, sowie gezielten Faustschlägen.

Einem 13-jährigen, der verängstigt am Rand stehen geblieben war, griff ein Beamter mit seinem Quarzhandschuh direkt ins Gesicht und schubste ihn. Eine junge Frau, die auf den Bürgersteig rannte, wurde von einem voll gepanzerten Polizisten so rabiat zu Fall gebracht, dass sie kurze Zeit bewusstlos am Boden liegen blieb. Die junge Frau erlitt einen Trümmerbruch im Oberarm und musste noch am selben Abend notoperiert werden und lag eine Woche stationär im Krankenhaus. Darüber hinaus erlitt sie Schürf- und Platzwunden am Kopf und im Gesichtsbereich, sowie diverse Prellungen am Körper. Die Demosanitäter*innen kümmerten sich vor Ort um die Verletzte und riefen einen Krankenwagen.

Zeitgleich geleiteten die Polizeikräfte die Neonazis weiter südlich über die Thiemstraße, um diese zu ihrem eigentlichen Kundgebungsort am Turnerdenkmal zu bringen. Dass dies über eine angemeldete Demonstrationsroute passieren sollte und dass deswegen Demonstrationsteilnehmende ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bleibt für alle Betroffenen absolut unverständlich.

Kurze Zeit später, gegen 13.40 Uhr, wurde eine Gruppe von 20-30 Personen in der Leipziger Straße/ Ecke Thiemstraße von der Polizei umzingelt. Die Gruppe bremste und hob die Hände, um einer Eskalation der Situation vorzubeugen. Die Beamt*innen trieben die Menschenmenge zusammen, bedrängten und schubsten die Leute. Einzelne hakten sich beieinander ein, um zu verhindern, dass jemand zu Fall kommt. Die Polizist*innen begannen am Rand in die Menge hinein zu schlagen. Einem Demonstranten wurde dabei mehrfach direkt auf den Kopf geschlagen, ein anderer berichtete von Schlägen in die Magengrube. Während des Gerangels knickte ein Mensch am Bordstein um und erlitt einen Bänderriss. In derselben Situation kam es außerdem zu mehreren brutalen Festnahmen
(https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/16355453740/in/album-72157650775498986/).

Auf Höhe des Klinikums spielten sich zur selben Zeit ebenfalls sehr unschöne Szenen ab. Hier wurden erneut Menschen gezielt zu Fall gebracht und landeten zum Teil im Dornengestrüpp. Einer jungen Frau wurde in die Beine getreten. Sie ging zu Boden und wurde von dem Beamten aufgefordert wieder zurück zu gehen. Als die Betroffene nicht schnell genug aufstand, brachte der Polizist sie erneut zu Fall und drückte sie zu Boden. Die junge Frau wurde am Pullover von dem Polizisten hoch gehoben und in eine nahestehende Menschenmenge geschubst. Wegen starker Schmerzen im Fuß ließ sie sich von den Sanitäter*innen vor Ort untersuchen und suchte auf deren Rat hin die Notaufnahme im Klinikum auf. Dort wurde ihr eine schwere Mittelfußprellung und eine Bänderverletzung diagnostiziert. Sie konnte nur noch auf Unterarmstützen laufen.

Gegen 13.50 Uhr gingen die Übergriffe an der Grünfläche bei der Europakreuzung weiter. Hier raste ein Mannschaftswagen der Polizei über die Wiese durch eine lose Menschengruppe hindurch. Nur durch die Aufmerksamkeit einiger Menschen dieser Gruppe wurde niemand angefahren. An derselben Stelle kam es zu weiteren Übergriffen. Augenzeugen berichteten von Polizist*innen, die auf einen am Boden liegenden Menschen eintraten. Auch hier kam es zu einem Schlagstockeinsatz. Es wurde sogar beobachtet, dass das massive Stativ einer Polizeikamera als Schlagstock genutzt wurde. Eine Frau soll außerdem geschüttelt und gegen einen Laternenmasten gestoßen worden sein.

Die Polizeiwillkür wollte allerdings auch dann noch kein Ende nehmen. Gegen 14.15 Uhr hielt es die Polizei für nötig einen Lautsprecherwagen an der Ecke Gaglower Straße/ Hermann-Löns-Straße zu durchsuchen. Während das Fahrzeug durchsucht wurde, grüßte die Moderation eine vorbei laufende Menschengruppe mit den Worten „Schön, dass ihr da seid!“. Daraufhin warf die Polizei der Lautibesatzung vor, zu Straftaten aufgerufen zu haben. Die Personalien aller Insassen wurden aufgenommen und mit Platzverweisen gedroht. Außerdem wurden sie aufgefordert den Lautsprecherwagen abzubauen. Telefonisch wurde Kontakt zu Anwält*innen aufgebaut, die Polizei verweigerte allerdings die Kommunikation und konnte keine*n Verantwortliche*n benennen. Erst als sich unter anderem die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert vor Ort einfand, entspannte sich die Situation. Die Platzverweise wurden zurück genommen und galten nur noch für eine Stunde. Der Lautsprecherwagen musste dennoch abgebaut werden und durfte keine Durchsagen mehr machen.

Zum Abschluss des Tages sollte eine Spontandemonstration von der Dresdener Straße über die wenig befahrene Gartenstraße angemeldet werden. Diese Demonstration wurde mit der Begründung untersagt, es gäbe nicht ausreichend Polizeikräfte um den Straßenverkehr umzuleiten.

Trotzdem fanden die Demonstrant*innen ihren Weg zum Infopunkt von Cottbus Nazifrei! in der Weinbergstraße. Doch auch hier wollte die Polizei keine Ruhe geben. Auf einem LKW spielten vor Ort mehrere Bands, doch offenbar hielt die Einsatzleitung eine massive Polizeipräsenz vor Ort für notwendig. Behelmte Polizist*innen zogen eine Schneise zwischen den LKW und die tanzenden Menschen. Die Veranstaltung wurde daraufhin angemeldet und somit legitimiert. Doch auch dies konnte die Einsatzkräfte offenbar nicht besänftigen. Es wurde mit der sofortigen Räumung der Veranstaltung gedroht. Wegen der Gewalterfahrungen im Tagesverlauf, sollten die Veranstaltungsteilnehmer*innen nicht weiter gefährdet werden, daher wurde die Versammlung örtlich verlegt in eine Nebenstraße. Dort wurde die Veranstaltung weitergeführt und eine weitere Band konnte auftreten. Hier wurden Teilnehmende von den anwesenden Polizeibeamt*innen mit Tiergeräuschen veralbert und mit Sprüchen wie „Na, habt ihr heute nichts geschafft?“ provoziert. Im Verlauf der Abschlussparty, die ein völlig problemloses Konzert hätte sein können, kam es zu zwei weiteren Festnahmen.

Die Festgenommenen wurden zur Gefangenensammelstelle am Bonnaskenplatz gebracht. Ihnen wurde angedroht, dass sie mit einem Feuerwehrschlauch abgespritzt werden würden. Nach dieser Einschüchterung mussten sich die beiden (von denen einer erst 16 Jahre alt ist) vor versammelter Polizeimannschaft ausziehen. Vor der Wache wurden die Gefangenen nach ihrer Freilassung von solidarischen Menschen in Empfang genommen. Die beiden wirkten sehr eingeschüchtert und verstört.

Montag Nacht gegen 22.30 Uhr leistete sich die Polizei bereits den nächsten Fauxpas. Sie wollten die schwer verletzte junge Frau im Krankenhaus befragen. Dass die von der Nachtschwester geweckte Geschädigte nicht mit den Kriminalbeamt*innen sprechen wollte, überrascht nicht. Wenn Täter ihre Opfer mitten in der Nacht im Krankenhaus besuchen, ist dies an Unsensibilität wirklich kaum zu übertreffen. Für die junge Frau hat nun vor allem der Heilungsprozess höchste Priorität. Alles Weitere wird nach ihrer Entlassung mir anwaltlicher Unterstützung in die Wege geleitet werden.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Teilnehmende einer angemeldeten Demonstration kam und die Lage seitens der Polizei an verschiedenen Stellen ohne Not eskaliert wurde. Immer noch treffen verschiedene Zeugenaussagen bei den Organisator*innen der Demonstration ein und die Betroffenen erhalten juristische Unterstützung.

Fotos vom Geschehen am 15.Februar:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157650775498986/
https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157650773225356/
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157650421702917/

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